Erfahren Sie mehr über die OMG.de GmbH

Unternehmen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich

(1) Für alle Geschäfte der OMG.de GmbH, im folgenden OMG genannt, gelten nachfolgende Verkaufsbedingungen. Entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt OMG nur an, wenn OMG ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmt. Sämtliche Vereinbarungen, die zwischen OMG und dem Besteller im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller.

§2 Angebote und Vertragsabschluß

Die Angebote der OMG sind freibleibend und unverbindlich. Sofern die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, kann OMG diese innerhalb von 3 Wochen annehmen. Sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Auftragsbestätigung. Mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen sowie Ergänzungen und Abänderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

§ 3 Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen, Entwüfe, selbsterstelle Programme oder Programmanpassungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten die Preise ab Werk ausschließlich Verpackung. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.

(2) Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

(3) Nicht eingeschlossen in die OMG Preise ist die gesetzliche Mehrwertsteuer. Sie wird jeweils gesondert in Rechnung gestellt.

(4) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

(5) Der Besteller gerät in Zahlungsverzug, wenn er fällige Zahlungen nicht spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung begleicht. OMG bleibt vorbehalten, den Verzug durch die Erteilung einer nach Fälligkeit zugehenden Mahnung zu einem früheren Zeitpunkt herbeizuführen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(6) Zwischenabrechnungen: 
Im Rahmen von Netzwerkinstallationsarbeiten über einen Zeitraum von mehr als 4 Wochen behält sich OMG vor, Zwischenabrechnungen für bereits erbrachte Lieferungen und Leistungen zu stellen.

§ 5 Lieferzeit

(1) Der Beginn der von OMG angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Liefertermine sind, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, unverbindlich.

(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die OMG die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - auch wenn sie bei Lieferanten von OMG eintreten -, hat OMG nicht zu vertreten. Sie berechtigen OMG die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten. Ein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz besteht nicht.

(3) Für den Fall, daß der Besteller in Annahmeverzug kommt oder sonstige Mitwirkungspflichten verletzt, ist OMG berechtigt, für den ihm entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen Ersatz zu verlangen. Im Fall des Annahmeverzugs geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

§ 6 Versand und Gefahrübergang

Wird die Ware auf Wunsch des Käufers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Auf Wunsch des Bestellers kann auf dessen Rechnung von OMG eine Transportversicherung abgeschlossen werden.

§ 7 Mängelgewährleistung / Schadensersatz

(1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, das dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2) Soweit ein von OMG zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist OMG berechtigt, nach Wahl den Mangel entweder zu beseitigen oder Ersatz zu liefern.
Die bemängelte Kaufsache ist zur Nachbesserung oder Reparatur an OMG zurückzusenden bzw. der Kunde hat die bemängelte Ware zur Nachbesserung durch den OMG Kundendienst bereitzuhalten. Mehrere Nachbesserungsversuche sind möglich. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl einen Preisnachlaß oder Wandelung des Vertrages verlangen.

(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Eine evtl. verlängerte Gewährleistungsfrist des Herstellers bleibt von dieser Regelung unberührt.

(4) Für normale Abnutzung und Verschleiß der Kaufsache besteht kein Gewährleistungsanspruch. Gleiches gilt für Schäden durch unsachgemäße Nutzung oder übermäßige Beanspruchung wenn Betriebs- oder Wartungsanweisungen von OMG nicht befolgt werden, Änderungen an den Produkten vorgenommen werden oder Teile ausgewechselt werden, die nicht den Originalen entsprechen.

(5) Schadensersatz: Eine weitergehende Haftung von OMG, insbes. für Schäden, die nicht an der Kaufsache selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden oder Dritter, sowie sonstige mittelbare und unmittelbare Folgeschäden ist ausgeschlossen, es sein denn, OMG ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachzuweisen. Die Haftung für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften bleibt hiervon unberührt. In diesem Falle wird die Haftung auf solche Schäden begrenzt, die aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) OMG behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. OMG ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält. In der Zurücknahme der Kaufsache liegt kein Rücktritt vom Vertrag, solange dies nicht ausdrücklich schriftlich erklärt ist.

(2) Der Besteller ist verpflichtet die Kaufsache pfleglich zu behandeln, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Besteller OMG unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, OMG die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den OMG entstandenen Ausfall.

(3) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, sofern nicht Lizenzen oder Urheberrechte eine solche Veräußerung ausschließen. Dies gilt insbesondere für Softwarelieferungen. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an OMG in Höhe des mit OMG vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis, die Forderung von OMG selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. OMG wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

(4) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für OMG vorgenommen. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, OMG nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt OMG das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der von OMG erworbenen Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, das die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, das der Besteller OMG anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für OMG verwahrt.

§9 Softwarelieferungen

(1) Soweit OMG Software erstellt und liefert, dient diese nur zur Nutzung auf einem Gerät des Kunden gemäß Vereinbarung. Für jede Überlassung an Dritte oder Nutzung auf weiteren Geräten ist der vorherige Abschluß eines gesonderten Lizenzvertrages notwendig.

(2) Der Kunde erwirbt insbesondere an von OMG erstellter Software lediglich in Lizenz ein entsprechendes Nutzungsrecht. Bei der Weitergabe der Software an Dritte behält sich OMG ausdrücklich eine Schadensersatzforderung vor.

§ 10 Gerichtsstand und Erfüllungsort

Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist der OMG Geschäftssitz Gerichtsstand. OMG ist jedoch auch berechtigt, den Besteller an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Der OMG Geschäftssitz ist Erfüllungsort. Abweichungen davon müssen schriftlich vereinbart werden. 
Für diese Vertragsbedingungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§11 Teilnichtigkeit

Sollten Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im übrigen unberührt und ist so auszulegen, daß die beiderseitigen wirtschaftlichen Interessen in rechtlich zulässiger Weise möglichst erreicht werden. Gleiches gilt bei ergänzungsbedürftigen Lücken des Vertrages.

§12 Zusatzbedingungen Internetdienstleistungen

Für Verträge über Internetdienstleistungen gelten die nachfolgenden "Zusatzbedingungen Internetdienstleistungen". Daneben gelten die AGB der OMG, sofern die Zusatzbedingungen keine Sonderregelung enthalten.

§12.1 Leistungspflichten

Verfügbarkeit
OMG gewährleistet eine Verfügbarkeit der Server von 99% im Jahresmittel. Ausgenommen sind Zeiten in denen Probleme, die nicht im Einflussbereich von OMG liegen (zum Beispiel höhere Gewalt, Einflußnahme Dritter etc.).

Maßnahmen zum Schutze der Infrastruktur
OMG behält sich vor den Zugang zu Leistungen zu beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, oder auch die Vermeidung schwerwiegender Störungen der Systeme dies erfordern.

Tarifauswahl
Für jede Internet-Domain des Kunden kann nur ein Leistungstarif von OMG genutzt werden. Der Kunde wählt bei der Bestellung einen konkreten Tarif aus. Eine Kombination verschiedener Tarife ist nicht möglich. OMG behält sich vor, den Kunden auf einen entsprechend ausgestatteten Server umzuziehen. Bei einem solchen Umzug kann es zu technisch notwendigen Ausfallzeiten kommen.

Leistungsverpflichtungen
Gerät OMG mit Leistungsverpflichtungen in Verzug, so ist der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn OMG eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält. Die Nachfristsetzung muss in schriftlicher Form erfolgen. Die Nachfrist muss mindestens zwei Wochen betragen.

Updates und Erweiterungen
OMG behält sich vor die vereinbarten Leistungen im Rahmen von Updates und Erweiterungen zu verändern. Insbesondere im Falle von notwendigen Soft-und Hardwareerweiterungen aufgrund sicherheitsrelevanter Ereignisse, behält sich OMG vor, einzelne Komponenten abzuschalten, bzw. eine bestehende Kompatibiliät einzuschränken. OMG ist bemüht, soweit machbar, dem Kunden eine technische Alternative anzubieten.

§12.2 Verwaltung von Internet-Domain-Namen

Domainvermittlung
OMG vermittelt zwischen dem Kunden und der zuständigen Domain-Vergabestelle. OMG hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. OMG übernimmt keine Gewähr für die vom Kunden beantragten Domains. Der Kunde ist verantwortlich, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. OMG ist es nicht möglich zu gewährleisten, dass der Domain-Name oder die TLD bei der Registrierstelle tatsächlich registriert wird. OMG ist berechtigt, eigene Inhalte wie Werbung für OMG oder Dritte einzublenden, wenn der Kunde noch keine individuellen Inhalte hinterlegt hat.

§12.3 Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

Zustandekommen des Vertrags
Der Vertrag kommt erst mit Auftragsbestätigung durch OMG oder mit der ersten Erfüllungshandlung (Freischaltung) zustande.

Laufzeit
Der Vertrag wird, falls nichts anderes vereinbart ist, mit einer Laufzeit von 12 Monaten geschlossen.

Mindestvertragslaufzeit
Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Zeit oder Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird. Ein auf unbestimmte Zeit laufendes Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. OMG ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung

Ansprüche Dritter bei Rechtsverletzung
Werden von Dritten gegenüber OMG Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung geltend gemacht, ist OMG berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.

Fristlose Kündigung
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für OMG insbesondere dann vor, wenn der Kunde sich mit einem Betrag in Höhe von mindestens einer monatlichen Grundgebühr in Verzug befindet, schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.

§12.4 Preise und Zahlung

Preisgestaltung
Die Preise sind Festpreise. OMG bestimmt die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen. OMG ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Im Verzugsfall berechnet OMG Zinsen in Höhe von 8,5 Prozent jährlich sowie für jede Mahnung eine Mahngebühr gemäß der jeweils aktuellen Preisliste, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt OMG vorbehalten. Insbesondere ist OMG.de GmbH nicht zur Erbringung weiterer Leistungen verpflichtet, wenn der Kunde sich mit einem Betrag in Höhe von mindestens einer monatlichen Grundgebühr seit mindestens vier Wochen in Verzug befindet. Nutzungsabhängige Entgelte werden mit Rechnungsstellung fällig. Pauschalierte Entgelte hat der Kunde im Voraus zu zahlen. Die Zahlung der Entgelte kann durch Lastschrifteinzug erfolgen. Der Kunde ermächtigt OMG, angefallene Entgelte über sein angegebenes Konto einzuziehen. Im Falle von Rücklastschriften, berechnet OMG eine Gebühr. OMG ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

Aufrechnung
Aufrechnung von Forderungen der OMG ist Falle unwidersprochener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen möglich.

§12.5 Haftung

Für Schäden haftet OMG nur dann, wenn OMG oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von OMG oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von OMG auf den Schaden beschränkt, der für OMG bei Vertragsschluss voraussehbar war. Die Haftung von OMG wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

$12.6 Inhalte von Internet-Seiten

Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dargestellter und inkludierter Inhalte (wie zum Beispiel eingeblendete Banner) oder Bezeichnungen von eMail-Adressen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen.

Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte anzubieten oder anbieten zu lassen. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen besteht für OMG.de ein außerordentliches Recht zur sofortigen und fristlosen Kündigung der Dienstleistung.

OMG ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche unzulässig sind, ist OMG berechtigt, den Tarif zu sperren. OMG wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

§12.7 Pflichten des Kunden

Übermittelte Daten
Der Kunde sichert zu, dass die im Rahmen des Vertragsschluss mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind.

Nutzung von eMail-Postfächern
Der Kunde hat in seine EMail Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen abzurufen. OMG behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten werden. EMail Postfächer dürfen ausschließlich für die Abwicklung von eMail-Verkehr verwendet werden.

Passwortsicherheit
Der Kunde verpflichtet sich, von OMG zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und OMG unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von OMG nutzen, haftet der Kunde gegenüber OMG.de GmbH auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

Datensicherung
Der Kunde ist verpflichtet, geeignete Backups seiner bei OMG gehosteten Daten in regelmäßigen Abständen selbstständig und eigenverantwortlich zu erstellen. Daten, die auf den Servern von OMG abgelegt sind, dürfen nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden.

Versand unerwünschter eMail (Spam)
Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine EMails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden EMails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spam"). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist OMG.de GmbH berechtigt, den Tarif unverzüglich zu sperren.

Nutzung technischer Ressourcen
Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Applikation leistungsoptimiert zu gestalten. Eine übermäßige Nutzung von Ressourcen ist untersagt. OMG ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden zu sperren.

Einspeisung von Inhalten
Der Kunde ist für die Inhalte seiner Domain verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm auf der Webseite dargestellten bzw. über die Webseite erreichbaren Daten nicht die Rechte Dritter verletzen. Der Kunde übernimmt die umfassende Haftung dafür, dass die eingegebenen bzw. eingespeisten Daten mit Wettbewerbs-, Kennzeichnungs-, Namens- und Urheberrecht im Einklang stehen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, keine Inhalte in das Netz einzuspeisen bzw. einzugeben, die

  • pornographisches oder obszönes Material beinhalten,
  • Krieg, Terror und andere Gewalttaten verherrlichen,
  • geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden,
  • Menschen in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und/oder ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt,
  • den Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine der vorbezeichneten Gruppen beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
  • grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrücken oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorganges in einer Würde verletzenden Weise darstellen,
  • geeignet sind, andere zu verleugnen, zu beleidigen, zu bedrohen oder jemandem übel nachzureden.

Die vorbezeichneten Verpflichtungen gelten entsprechend für auf der Webseite eingerichtete Verweise („Links“) des Kunden auf solche Inhalte Dritter.